Vor der ersten Bundestagsdebatte zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung haben die Grünen scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt. In einem Antrag im Bundestag fordern sie unter anderem eine bedarfsgerechte Berechnung der Regelsätze, den Verzicht auf verschärfte Sanktionen sowie stärkeren Schutz von Mieterinnen und Mietern.
Grüne warnen vor „Sanktionsfetischismus“
In dem Antrag der Grünen im Bundestag, über den „T-Online“ am Mittwoch berichtet, heißt es, Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen bekämpfen, sondern mit einem bedarfsgerechten Regelsatz, nachhaltiger Vermittlung, Qualifizierung, fairen Löhnen und einer effektiven Regulierung von Mieten. Die Partei wendet sich damit gegen die geplante Ausgestaltung der neuen Grundsicherung.
Timon Dzienus (Grüne) sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“: „Die neue Grundsicherung ist geprägt von einem regelrechten Sanktionsfetischismus und lebt von der Methode Merz: Angst verbreiten.“ Es handle sich um „eine sozialpolitische Bruchlandung“. Die Regierung habe es „mit den Sanktionen maßlos übertrieben“.
Die Grünen lehnen in ihrem Antrag verschärfte Sanktionen bis hin zum Leistungsentzug ab. Sie fordern eine Grundsicherung, die das Existenzminimum garantiert und auf Vertrauen, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzt. „Die Sanktionsverschärfungen der Bundesregierung erhöhen Armut, verschärfen Notlagen, verhindern Teilhabe und führen zu Isolation und Resignation“, heißt es in dem Antrag.
Fokus auf Mieten und Rolle der Jobcenter
Ein besonderer Schwerpunkt des Antrags liegt auf dem Thema Mieten. Die Wohnkosten sollen demnach durch einen besseren Schutz der Mieter gesenkt werden. Jobcenter sollen personell und strukturell befähigt werden, Mieten von Menschen im Leistungsbezug auf Mietwucher sowie auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu prüfen. Bei Verstößen sollen die Jobcenter Mieter dabei unterstützen, die Überschreitung der zulässigen Miete zu rügen.
„Um Geld zu sparen, sanktionieren wir Mietwucher statt die Menschen in den Wohnungen“, schlägt Dzienus vor. Wer beim Bürgergeld wirklich Geld sparen wolle, sorge für bezahlbare Mieten. Davon profitierten am Ende alle – auch der Staatshaushalt, argumentiert er gegenüber „T-Online“.
Forderung nach Neuberechnung der Regelsätze
Darüber hinaus kritisieren die Grünen in ihrem Antrag, dass die aktuellen Leistungen nicht mehr das Existenzminimum abdeckten und auf veralteten Berechnungsgrundlagen beruhten. Sie verlangen eine zügige Neuberechnung der Regelsätze. „Regelsätze müssen auch zukünftig einen Inflationspuffer enthalten, der die unterjährige Inflation abdeckt, damit das Existenzminimum auch im Dezember eines Jahres nicht unterschritten wird“, heißt es in dem Antrag, über den „T-Online“ berichtet.
