Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag Marcel Emmerich wirft Dobrindt schwere Verfehlungen vor.
Schwere Vorwürfe der Grünen
„Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban“, sagte innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag Marcel Emmerich dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Emmerich sprach von einem „Skandal“ angesichts der Tatsache, dass die Taliban Osama bin Laden einen Rückzugsort geboten hätten und bis heute als Akteur des internationalen Terrorismus fungierten, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, „was die Terroristen dafür erhalten“, so Emmerich dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dobrindt mache sich von einer islamistischen Organisation abhängig und sorge für weniger Sicherheit im Land.
Gespräche über Abschiebungen
Dobrindt kündigte am Sonntag „Gespräche auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern“ an. Zuvor hatte die „Bild“ von Gesprächen mit den Afghanen in Katar berichtet. Er gehe davon aus, dass es bald auch Gespräche dazu in der afghanischen Hauptstadt Kabul geben werde, sagte Dobrindt. Weiterhin soll es laut Bundesinnenministerium jedoch keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban geben.
