Die Grünen haben im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit zu diskutieren. Auslöser ist ein Papier der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“, das eine Reform des bisherigen Anspruchs vorsieht und parteiübergreifend Kritik ausgelöst hat.
Grüne fordern klare Position der Bundesregierung
Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärte zu „T-Online“, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im Bundestag klar dazu Stellung beziehen, ob sie dem Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union folgen. Wörtlich sprach sie von einem „Misstrauensantrag der Mittelstandsunion an die Leistungsbereitschaft“ der Arbeitnehmer.
Mihalic warf der Union laut „T-Online“ eine „Bevormundungspolitik“ vor, die auch schwere Folgen für die Wirtschaft hätte. „Der implizite Vorwurf an Millionen von Menschen, sie seien faul und nicht engagiert, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern offenbart die Abgehobenheit und Lebensferne der CDU und der Mittelstandsunion“, fügte sie hinzu. Anstatt die realen Probleme von Menschen zu lösen, die Kinder erzögen oder die Pflege von Angehörigen organisierten, schlage die CDU ihnen Türen zu und mache ihr Leben noch schwieriger.
Kritik an „Lifestyle-Verunglimpfung“
Die Grünen-Politikerin sprach in dem Interview mit „T-Online“ von einer „Lifestyle-Verunglimpfung der Mittelstandsunion“, die ein „Schlag ins Gesicht“ von Millionen Arbeitnehmern in Teilzeit sei. Arbeit in Teilzeit künftig nur noch von „Gnaden der CDU“ sei völlig lebensfremd und für viele faktisch ein Zwang, in Vollzeit zu arbeiten oder die Berufstätigkeit ganz aufzugeben.
MIT-Papier fordert Einschränkung des Rechtsanspruchs
In dem am Wochenende bekannt gewordenen Papier mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Der Vorstoß stieß auf Kritik – auch in den Reihen der Union.
