Die Grünen äußern Zweifel an der von der Union vorgeschlagenen Kandidatur von Julia Klöckner (CDU) für das Amt der Bundestagspräsidentin. Kritisiert wird insbesondere die Frage ihrer Eignung für dieses Amt sowie mögliche Interessenkonflikte aufgrund ihrer bisherigen Position als CDU-Schatzmeisterin.
Bedenken an der Personalie Klöckner
Ricarda Lang, Ex-Grünen-Chefin, meldet erhebliche Zweifel an der Eignung von Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin an. In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußerte sie die Erwartung, dass die Person in diesem Amt verbindend statt spaltend wirken müsse und in aller Besonnenheit, aber entschieden auf antidemokratische Kräfte reagieren sollte. „Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt“, so Lang. Sie fordert von Klöckner, dass sie ab Tag eins überzeuge, dass sie eine Demokratin sei.
Interessenskonflikte durch frühere Ämter
Sven-Christian Kindler, der noch amtierende Chefhaushälter der Grünen-Fraktion, äußerte Bedenken hinsichtlich der neuen Funktion Klöckners, die als zukünftige Parlamentspräsidentin zuständig für die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung wäre. Als derzeitige CDU-Schatzmeisterin sieht er hier einen erheblichen Interessenkonflikt. „Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll. Da gibt es riesige Interessenskonflikte“, sagte Kindler, der aus dem Parlament ausscheidet, und betonte weiter: „Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland.“
