Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, warnt eindringlich vor den geplanten massiven Schuldenaufnahmen zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben durch Union und SPD. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ macht sie auf die Risiken aufmerksam und fordert grundlegende Reformen, um die Herausforderungen zu meistern.
Warnung vor Schulden
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Professorin an der TU Nürnberg, äußerte sich kritisch zu Plänen, die Schuldenbremse zu reformieren und ein Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte Grimm in der Mittwochausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die steigenden Sozialausgaben und die demografische Entwicklung würden das Problem weiter verschärfen. „Es ist also eine extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Die Chancen, dass das gut geht, stehen schlecht“, betonte die Ökonomin.
Vorschläge für alternative Maßnahmen
Grimm stellte alternative Ansätze vor, um die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. „Zum einen müssen wir schnell beginnen, den Haushalt umzustrukturieren, sodass das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gestemmt werden kann“, erklärte sie. Jedoch fehle der Anreiz, wenn ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehe. Zudem forderte sie eine Diskussion über Themen wie den Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, Wehrpflicht oder Dienstpflicht sowie über Waffenexporte und die Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm: „Jetzt nur große Summen aufzurufen, ohne eine klare Strategie zu deren Verwendung zu haben, werde viele Probleme schaffen. Aber ein Wachstumseffekt ist kaum zu erwarten.“
Kritik an politischen Entscheidungen
Die Entscheidung von Union und SPD, das Sondervermögen und die Überarbeitung der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen, sieht Grimm kritisch. „Ich halte es für nicht zielführend, mit dem alten Bundestag noch Sondervermögen immenser Höhe zu verabschieden. Für Verteidigung in einem plausiblen Rahmen kann man das vielleicht andenken. Aber man sollte sich bewusst sein, dass man damit den Wähler auch vor den Kopf stößt“, so Grimm. „Denn die Wähler haben den Gegnern höherer Verteidigungsausgaben eine Sperrminorität verschafft.“
Grimm’s Äußerungen werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen und Herausforderungen, die mit den geplanten Veränderungen in der Finanzpolitik einhergehen.
