Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die CDU/CSU für ihr kürzlich vorgestelltes Wirtschaftspapier gelobt, das die sogenannte „Agenda 2030“ enthält. Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sieht die Wachstumsagenda der Union als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Wachstumspotenzials in Deutschland. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie die Notwendigkeit von Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, um Unternehmenssteuern und Arbeitskosten zu senken.
Wirtschaftliche Reformen und Deregulierung
Veronika Grimm, Professorin an der Technischen Universität Nürnberg, hob hervor, dass insbesondere Reformen beim Arbeitslosengeld, Bürgergeld und der Rente erforderlich seien. Dies sei entscheidend, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Sie betonte außerdem den Bedarf an mehr Deregulierung in verschiedenen Bereichen, um möglicherweise die gewünschten Wachstumsimpulse zu setzen. „Ob man unmittelbar ausreichend Wachstum auslöst, ist unklar“, sagte Grimm und schlug eine Erhöhung der Verbrauchsteuern sowie der Besteuerung von Grund und Boden vor, falls diese Maßnahmen nicht fruchten sollten.
Keine Spielräume für zusätzliche Verschuldung
Veronika Grimm warnte eindringlich vor zusätzlichen Schuldenaufnahmen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Laut der Wirtschaftsweise befindet sich Deutschland im präventiven Arm des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, was bedeutet, dass es notwendig ist, mit der EU-Kommission einen klaren Schuldenabbaupfad zu vereinbaren. Grimm appellierte, die bestehenden Vorgaben nicht zu lockern, da dies die EU in die nächste Krise führen könnte.
Finanzierung und EU-Stabilität
Die Wirtschaftsweise unterstrich die Bedeutung, die europäischen Stabilitätsmechanismen einzuhalten, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Eine Aufweichung dieser Regeln könnte weitreichende negative Folgen für die Europäische Union haben. Es sei von großer Bedeutung, die Fiskalpolitik im Einklang mit den europäischen Richtlinien zu gestalten, um den wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen und die Risiken einer möglichen Krise zu minimieren.
