**Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in naher Zukunft keine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland. Sie warnt vor einer unklaren Position in der politischen Debatte und betont die Bedeutung einer möglichen Aussetzung der EU-Fiskalregeln. Grimm spricht sich zudem für wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Senkung von Unternehmenssteuern aus, um das Wachstum zu fördern.
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Ungewisse Zukunft der Schuldenbremse
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Ökonomieprofessorin in Nürnberg, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) ihre Zweifel an einer Reform der Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode. „Es ist fraglich, ob eine Reform der Schuldenbremse gelingt“, bemerkte sie. Grimm fügte hinzu, dass die Befürworter einer Reform bereits im Wahlkampf klargestellt hätten, keine Einschnitte bei den Sozialausgaben vorzunehmen. Sie sieht zudem keinen Anreiz für die Union, die Schuldenbremse zugunsten solcher Reformen zu ändern. Die Parteien, die sich gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aussprechen, hätten im Bundestag eine Sperrminorität.
Relevanz der EU-Fiskalregeln
Grimm merkt an, dass Überlegungen zur Schuldenbremsen-Reform nur dann von Bedeutung seien, wenn die europäische Union die EU-Fiskalregeln aussetzt. „Wenn nicht, so hat Deutschland auf absehbare Zeit keine weiteren Spielräume“, unterstreicht sie. Die Anpassung dieser Regelungen könnte demnach entscheidend für den finanziellen Spielraum Deutschlands sein.
Vorschläge zur Steuerpolitik
In Bezug auf die Steuerpolitik plädiert Grimm für niedrigere Unternehmenssteuern und eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Um das Wachstum zu dynamisieren, müssen die Unternehmenssteuern deutlich gesenkt werden, ebenso wie die Einkommensteuern und die Lohnnebenkosten“, so Grimm. Sollte der Wachstumsimpuls nicht ausreichend sein, könne man über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Steuern auf Grund und Boden nachdenken. Sie regt an, die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu überdenken.
Die Ökonomin betont, dass die nächste Bundesregierung „im Haushalt konsequent umzuschichten“ müsse, um Spielräume für die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt zu schaffen. Dies bedeute, Strukturreformen zu initiieren, die Einsparungen bei Leistungen wie dem Bürgergeld, der Rente, der Wohnungspolitik und dem Klimaschutz ermöglichen, ohne dabei Bedürftige zu benachteiligen oder Klimaschutzziele zu vernachlässigen.
