Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine umfassende Reform des Kündigungsschutzes nach dem dänischen Flexicurity-Modell ausgesprochen, warnt aber vor einer isolierten Übernahme einzelner Elemente. Zugleich kritisiert sie den Vorschlag des Ökonomen Moritz Schularick, den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern, als systematisch fragwürdig. Grüne und Linke wenden sich ebenfalls gegen Schularicks Vorstoß und betonen die Bedeutung von Sicherheit und Planbarkeit für Beschäftigte.
Grimm fordert Gesamtpaket nach dänischem Vorbild
Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild ausgesprochen. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings gelte dies nur, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt werde.
Grimm nennt das Nachbarland Dänemark als Vorbild für ihren Vorstoß. „In Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Übertrage man allein die Lockerung auf Deutschland, würde das nach Grimms Einschätzung vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, während der gewünschte Effekt – etwa mehr Einstellungen und höhere Dynamik am Arbeitsmarkt – ausbleiben könnte. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Das wäre nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftlerin eine sehr positive Entwicklung, die die Innovationsdynamik deutlich ankurbeln dürfte.
Kritik an Schularicks Vorschlag für Top-Verdiener
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes nur für Top-Verdiener, wie sie Ökonom Moritz Schularick vorgeschlagen hatte, hält Grimm nicht für zielführend. Eine solche Differenzierung „wirkt auf den ersten Blick sozial ausgewogen, ist bei näherer Betrachtung jedoch systematisch fragwürdig“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts.“
Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit, da etwa ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte trotz hohen Verdienstes erhebliche Risiken bei Arbeitsplatzverlust tragen könnten. Grimm sieht in dem Vorstoß einen politischen Kompromissversuch, um eine Lockerung des Kündigungsschutzes gesellschaftlich besser vermittelbar zu machen.
Widerspruch von Linksfraktion und Grünen
Auch Grüne und Linke lehnen den Vorschlag des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ab. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sagte den Funke-Zeitungen, „das wäre nichts anderes als der Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit, das gelte auch für hochqualifizierte Fachkräfte.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies vor allem Schularicks Idee zurück, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Kündigungsschutz zu lockern. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Viel wichtiger sind echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken. Davon würden alle profitieren.“
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