Der griechische Migrationsminister hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. Ein europäisches Problem erfordere europäische Lösungen, betonte er im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. Panagiotopoulos sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei aus, um effektive Abschiebungen zu ermöglichen.
Europäische Lösungen statt Alleingänge
Nikolaos Panagiotopoulos, der griechische Migrationsminister, äußerte Bedenken gegenüber dem Vorschlag von Friedrich Merz (CDU), Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. „Dies ist ein europäisches Problem, das europäische Lösungen erfordert, und keine einseitigen Maßnahmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ (Samstagsausgabe).
Kooperation mit der Türkei
Panagiotopoulos sieht eine Möglichkeit zur Verbesserung der Migrationspolitik in effektiveren Abschiebungen. Hierbei könnte die Türkei als Partner eine wesentliche Rolle spielen. „Es wäre einfacher, Abschiebungen in die Herkunftsländer durchzuführen, wenn die Türkei zu einer Drehscheibe für Rückführungen aus der EU wird“, erklärte er. Ankara habe die logistische Fähigkeit, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, sodass „eine Zusammenarbeit in diesem Bereich Erfolg versprechend“ sei.
Diskussion über Rücknahmen
Angesprochen auf den Vorwurf, Griechenland weigere sich, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, die in Griechenland registriert wurden, wies Panagiotopoulos diesen zurück. „Wir haben bereits eine Liste mit über 500 Personen akzeptiert, die wir im Rahmen von Dublin sofort zurücknehmen können. Von dieser Liste wurden jedoch nur sehr wenige Menschen tatsächlich zurückgebracht. Die Schwierigkeiten liegen auf deutscher Seite.“ Als Problem nannte er die Lokalisierung der Migranten. Den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zufolge lehnte Athen im vergangenen Jahr 14.930 von 15.453 Dublin-Ersuchen ab.
