Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium einen deutlichen Rückgang unerlaubter Einreisen an deutschen Grenzen festgestellt. Zwischen Januar und November 2024 sank die Zahl auf 62.493 im Vergleich zu 103.526 im Vorjahr. Zugleich stieg die Zahl der Zurückweisungen von etwa 29.000 auf über 34.000, während mehr Haftbefehle vollstreckt wurden. Dies geht aus einer Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der RBB berichtet.
Entwicklung der unerlaubten Einreisen
Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen registriert, aber auch die Grenzen zu Österreich und der Schweiz sind betroffen. Die Zahl der festgestellten Schleuser ging von 2.501 auf 1.433 zurück. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber dem RBB, dass die Binnengrenzkontrollen ein „erforderliches Instrumentarium zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ seien. Sie seien jedoch nur eine „ultima ratio“ bei Feststellung einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit.
Anstieg der Zurückweisungen
Besonders hoch stiegen die Zurückweisungszahlen an den Grenzen, wo seit September 2024 Kontrollen stattfinden. An der französischen Grenze erhöhten sich die Zurückweisungen von 147 auf 3.334, an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Ähnliche Zunahmen wurden an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg registriert.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, plant, die Kontrollen über März 2025 hinaus fortzusetzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verstärkt wird.
Kontroverse Meinungen im Bundestag
Christoph de Vries, Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in den Zahlen einen Beleg für die Effektivität der Grenzkontrollen. Er kritisierte Vertreter der Ampelkoalition, die behauptet hätten, nationale Kontrollen könnten die Migration nicht begrenzen: „Die Zahlen straften alle Vertreter der Ampel Lügen.“
Im Gegensatz dazu äußerte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Kritik an den dauerhaften Grenzkontrollen. Er verwies auf mögliche Doppelzählungen, die die Statistik verfälschen könnten, und bezeichnete den Aufwand als „gigantisch“ bei geringem Effekt stationärer Kontrollen. „Wirkungsvoller seien mobile Kontrollen, um schwerste grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Grenzen zu schützen“, so Emmerich.
