Neue Daten der Bundesregierung zeigen einen signifikanten Rückgang der Asylanträge und eine Zunahme der Abweisungen an Deutschlands Grenzen im ersten Quartal 2024. Diese Änderungen folgen auf die erhöhten Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.
Details der Migrationsdaten
In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 sank die Gesamtzahl der Asylanträge an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz von 4.998 auf 2.362, ein Rückgang von 52,74 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Laut der „Welt“ hat die Bundespolizei im selben Zeitraum deutlich mehr Menschen abgewiesen, mit einem Anstieg der Ablehnungen um etwa 80 Prozent im Vergleich zu 2023.
Christoph de Vries, ein Innenpolitiker der CDU, hat die Daten in zwei parlamentarischen Einzelfragen angefordert. Er äußerte gegenüber der „Welt“: „Wir haben ein Stück weit wieder die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewonnen. Es ist unübersehbar, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen Wirkung zeigen und einen wichtigen Beitrag leisten, um die illegale Migration nach Deutschland zu reduzieren.“ De Vries betonte die Notwendigkeit, die Kontrollen an allen Grenzen zu verlängern.
Effekte der Grenzkontrollen
Die verschärften Kontrollen haben auch zu mehr Fahndungserfolgen und vollstreckten Haftbefehlen geführt, mit einem Anstieg von 1.414 im ersten Quartal 2023 auf 2.474 im gleichen Zeitraum 2024. Die meisten Erfolge wurden in Tschechien verzeichnet, gefolgt von Polen, Österreich und der Schweiz. Gleichzeitig sank die Zahl der in den Grenzgebieten festgenommenen Schleuser um etwa ein Viertel.
Darüber hinaus könnte diese Abnahme ein Indikator dafür sein, dass der erhöhte Fahndungsdruck internationale Schleusergruppen dazu veranlasst, andere Routen und Zielländer in Betracht zu ziehen.
Grenzkontrollen und ihre Zukunft
Das Bundesinnenministerium hat seit dem 16. Oktober 2023 Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz angeordnet. Sie sind derzeit bis zum 15. Juni 2024 in Kraft.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, kündigte kürzlich eine temporäre Erweiterung der Maßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland an. Sie gab jedoch keine genauen Pläne für das weitere Vorgehen nach dem Turnier bekannt.
