Die Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland bringt die Bundespolizei vor bedeutsame personelle Herausforderungen. Für die Umsetzung der Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mussten Polizisten auch von Bahnhöfen und Flughäfen abgeordnet werden, wie die “Welt am Sonntag” berichtet.
Grenzkontrollen und Personalmangel
Der Bericht in der “Welt am Sonntag” enthüllt, dass Kräfte von Bahnhöfen oder Flughäfen, darunter Inspektionen aus Würzburg und Nürnberg, abgezogen wurden, um bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu helfen. Die Bundespolizei ordnete diese Verschiebungen an, um die Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auszuführen. Dabei wurden auch Beamte eingesetzt, die normalerweise für den Schutz des Münchner Flughafens und des Münchner Bahnhofs zuständig sind.
Reaktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor den Auswirkungen der Ausweitung der Grenzkontrollen gewarnt. Der Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, argumentierte gegenüber der “Welt am Sonntag”, dass die Verschiebung von Beamten auf Kosten der Sicherheit gehe. Roßkopf kritisierte auch den Einsatz von Auszubildenden für Kontrollen, da dies die Qualität der Ausbildung beeinträchtigen könnte.
Anforderungen an die Bundespolizei
Die Bundespolizei muss nicht nur an der Grenze zu Österreich, sondern seit einem Jahr auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrollieren. Kürzlich wurden auch stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark angeordnet.
Auch wenn die GdP die Notwendigkeit der Kontrollen anerkennt, fordert Roßkopf, dass die Bundespolizei effizienter agieren müsse. Es müsse zusätzliche Technik eingesetzt und dauerhaft mehr Personal an die Grenzinspektionen entsendet werden.
Roßkopf mahnte zudem, dass die Bundespolizei “auf Verschleiß” fahre, sollte sich die Situation nicht ändern. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, dass die Bundespolizei trotz der Umstände ihre Aufgaben “vollumfänglich erfüllen” könne.
Die aktuellen Grenzkontrollen sind für sechs Monate angeordnet. Ob diese verlängert werden, wird das Ministerium im Februar 2025 entscheiden.
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