In den ersten 23 Tagen nach der Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wurden laut Bundespolizei 3.778 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Mehrheit der Personen wurde an der Grenze zurückgewiesen, während einige Personen Asylanträge stellten oder wegen offener Haftbefehle festgenommen wurden.
Ein Einblick in die Zahlen der Bundespolizei
In dem Zeitraum vom 16. September bis zum 8. Oktober wurden rund zwei Drittel der erfassten Personen, insgesamt 2.462, an der Grenze zurückgewiesen. Dies entspricht internen Zahlen der Bundespolizei, über die der “Spiegel” berichtet hat. Bei etwa 100 Personen bestand eine Wiedereinreisesperre, in der Regel aufgrund einer bereits erfolgten Abschiebung. Währenddessen wurde von 840 Personen ein Asylantrag an den Grenzkontrollstellen gestellt.
Unerwünschte Einreisen und Sicherheitsbedrohungen
Weitere Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen beinhalten die Vollstreckung von 531 offenen Haftbefehlen sowie die vorläufige Festnahme von 78 mutmaßlichen Schleusern. Auffällig ist auch, dass fast 60 der kontrollierten Personen in Fahndungsdatenbanken als Rechtsextremisten, Islamisten oder Linksextremisten verzeichnet waren. Beamte der Bundespolizei bezeichnen diese individuellen Fälle als “Beifang”.
Kontroversen um Ausweitung der Kontrollen
Die Kontrollen an allen neun deutschen Grenzen wurden im September durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgeweitet. Sie benannte als Gründe für diese Maßnahme die Begrenzung der irregulären Migration sowie den Schutz vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Allerdings ist die Diskussion, ob der umfangreiche Aufwand dieser Grenzkontrollen gerechtfertigt ist, unter den Polizeigewerkschaftern nach wie vor umstritten.
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