Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnt vor einer pauschalen Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser. Er betont im Interview mit der „Die Zeit“ die Wichtigkeit, dass die Hilfsgelder nicht in die falschen Hände geraten, und warnt vor den möglichen Konsequenzen einer Streichung für die Zivilbevölkerung.
Gysi betont die Notwendigkeit von Hilfsgeldern
Gregor Gysi, Politiker der Linken, äußert sich gegen eine allgemeine Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser. „Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät, ich bin aber absolut dagegen, alle Zahlungen einzustellen“, erklärt er im Gespräch mit der „Die Zeit“.
Besondere Bedeutung für das Westjordanland
Der Einfluss der radikalislamischen Hamas ist im Westjordanland geringer als in anderen Gebieten, hier herrscht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit seiner Fatah-Bewegung. Gysi warnt daher vor den Folgen einer Suspendierung der finanziellen Unterstützung: „Wenn wir Gelder streichen und es den Leuten schlechter geht, werden auch sie sich radikalisieren und möglicherweise der Hamas anschließen. Das kann doch wirklich nicht die Lösung sein.“
Blick auf die Zivilbevölkerung
Der ehemalige außenpolitische Sprecher seiner Partei erinnert daran, dass die Zivilbevölkerung oftmals die Leidtragenden von politischen Entscheidungen sind: „Kriege werden immer oben beschlossen, es gab keine Volksabstimmung über die Terrorangriffe. Und man sollte nicht vergessen: Auch die deutsche Bevölkerung war mitverantwortlich für die Verbrechen der Nationalsozialisten, dennoch wurde auch uns nach 1945 geholfen“, sagt er.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, jedoch…
Gysi betont das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, allerdings müsse das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Er ist zuversichtlich, dass die israelische Regierung dieses Prinzip beachten wird. Sollte dieses jedoch missachtet werden, fordert Gysi Mut zur Kritik: „Aber wenn es verletzt würde, muss man auch den Mut haben, das zu kritisieren. Aber bitte nicht jetzt schon, sondern erst, wenn es wirklich passiert.“
