Ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen rechtens ist. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit der Gruppe Osnabrück fordert auch die Stadt Osnabrück auf, bis spätestens Ende des Jahres eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen von Getränken und Speisen zum Mitnehmen einzuführen.
Kommunale Verpackungssteuer soll Müll reduzieren
Die Maßnahme soll den Verpackungsmüll in Osnabrück reduzieren, indem Einwegverpackungen teurer und alternative, umweltfreundlichere Optionen wie Mehrwegverpackungen oder wiederverwendbare Behälter attraktiver werden. „Die Pflicht zu Mehrwegangeboten reicht nicht aus. Wir fordern eine kommunale Verpackungssteuer, um effektiv gegen Verpackungsmüll vorzugehen. Das schützt die Umwelt und stärkt die Lebensqualität in Osnabrück“, sagt Tobias Demircioglu von Greenpeace Osnabrück. Der Rat in Osnabrück hat im Dezember 2024 einen entsprechenden Antrag der Gruppe Grüne/SPD/VOLT beschlossen, wie die Stadt auf Anfrage des NDR Niedersachsen mitteilte.
So funktioniert die Verpackungssteuer bereits in Tübingen
Die Stadt Tübingen führte bereits 2022 eine Verpackungssteuer ein. Seitdem müssen dort für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher oder Pommesschalen zusätzlich 50 Cent, für Besteck oder Trinkhalme 20 Cent bezahlt werden. Laut Deutscher Umwelthilfe verzeichnet Tübingen die höchste Dichte an Gastronomiebetrieben, die Mehrweglösungen anbieten, und die Nutzung von Mehrweggeschirr ist deutlich gestiegen. Mit Konstanz, Heidelberg, Kleinmachnow und Freiburg haben bereits vier weitere Städte beschlossen, 2025 eine Verpackungssteuer einzuführen.
Auch Kommunen würden profitieren
Mehr als hundert deutsche Städte haben Interesse, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen, zeigt eine Studie der DUH. „Tübingen zeigt, dass eine Verpackungssteuer wirkt. Der Müll im öffentlichen Raum ist dort deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig stellt die Steuer eine Einnahmequelle für die Stadt dar. Osnabrück sollte dem Tübinger Modell schnell folgen“, so Demircioglu.
