Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen, macht die Weiterführung des Green Deals zur Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl. In diesem Zusammenhang betonte Reintke die Relevanz des Green Deals für den Klimaschutz und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und äußerte sich zu ihrer Haltung in möglichen Mehrheitsverhandlungen.
Green Deal als Koalitionsbedingung
Terry Reintke, Grünen-Spitzenkandidatin, hat in einem Interview mit der “taz” die Fortführung des Green Deals als Grundvoraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl benannt. “Man kann Verhandlungen auch abbrechen”, warnte Reintke, und fügte hinzu: “Wenn die Konservativen den Green Deal ernsthaft entkernen wollen, wird sich die Frage für uns stellen.” Sie betonte die Bedeutung des Green Deals nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz, sondern auch im Kontext der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Bedeutung des Green Deals
Der Green Deal, ein Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), hat das Ziel, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Es werden jedoch Teile dieses Pakets von Mitgliedern der eigenen Parteifamilie von der Leyens in Frage gestellt.
Asyl- und Migrationspolitik als weiterer Fokus
Als anderen zentralen Punkt in möglichen Mehrheitsverhandlungen nannte Reintke die Asyl- und Migrationspolitik. Sie betonte die Notwendigkeit einer Einwanderung angesichts des Mangels an Fachkräften in der EU und sagte der “taz”: “Die EU hat einen riesigen Mangel an Fachkräften und braucht Einwanderung. Dafür werden wir in Verhandlungen werben.”
Haltung der Grünen
In Bezug auf ihre Rolle in möglichen Mehrheitsverhandlungen sagte Reintke, dass sie bereit wäre, Kompromisse einzugehen, allerdings nicht um jeden Preis. Sie betonte: “Reden Sie mal mit Leuten, mit denen ich Koalitionsverträge verhandelt habe: Ich bin schon sehr klar, in welche Richtung es gehen muss, damit wir Teil der Mehrheit werden.”
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