(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für seine Äußerungen zur AfD und wirft ihm vor, der Demokratie zu schaden.
Kritik an Merz’ Haltung zur AfD.
“Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich”, sagte Göring-Eckardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Sie beschuldigte ihn, sich einer spalterischen rechtspopulistischen Partei anzudienen, anstatt sie inhaltlich zu stellen. “Er dient sich einer spalterischen rechtspopulistischen Partei an, statt sie inhaltlich zu stellen. Dabei gäbe es dafür genügend Ansatzpunkte, von Rentenkürzungen bis EU-Ablehnung.”
Merz gefährdet die Demokratie
Göring-Eckardt beklagte, dass Merz all diejenigen bei der CDU legitimiere, die bereits mit der AfD zusammengearbeitet haben oder dies kaum abwarten könnten. “Jetzt können sie sich auf die Unterstützung des Parteivorsitzenden berufen. Sie können sich ermutigt fühlen, die Grenze zur AfD weiter aufzuweichen.” Sie betonte, dass Merz die vielen christdemokratischen Kommunalpolitiker vor den Kopf stoße, die sich klar von der AfD absetzen. “Herr Merz schadet damit nicht nur der CDU, sondern auch allen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, die Demokratie zu stärken”, sagte Göring-Eckardt.
Zusammenarbeit mit der AfD?
Es sei notwendig, mit einem Bürgermeister oder Landrat “auf einer administrativen Ebene” zu reden, auch wenn er von der AfD komme. “Aber Reden ist nicht Zusammenarbeit. Wenn es darum geht, bestimmte Projekte umzusetzen und durchzusetzen, dann kann man das immer auch mit anderen Mehrheiten tun. Dafür muss man nicht mit der AfD an einem Strang ziehen”, sagte Göring-Eckardt.
Union und AfD – ein No-Go
Eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD müsse “ein absolutes No Go sein”, sagte die Grünen-Politikerin weiter. “Ich verstehe nicht, wie so eine alte gefestigte konservative Partei, ihre Prinzipien über Bord werfen kann.” Sie äußerte die Hoffnung, “dass die CDU zur Besinnung kommt”.
