Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) unterstützt den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Abgaben auf Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherungen einzuführen. Sie betont, dass dieser Ansatz für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems sorgen soll, während er gleichzeitig keine Belastung für Kleinsparer darstellt.
Vorschlag zur Finanzierung der Sozialversicherungen
In einem Interview mit der Sendung „Frühstart“ von ntv und RTL erläuterte Katrin Göring-Eckardt, dass die Einführung von Abgaben auf Kapitalerträge eine Maßnahme sei, um das Gesundheitssystem gerechter zu finanzieren. „Es trifft weder diejenigen, die für das Alter vorsorgen, noch die kleinen und mittleren Sparer, sondern es soll um diejenigen gehen, die Millionen für sich arbeiten lassen und selber nicht mehr arbeiten müssen“, erklärte sie in der Sendung. Durch diese Maßnahme soll eine Umverteilung angestrebt werden, die diejenigen stärker in die Pflicht nimmt, die über große Kapitalerträge verfügen.
Rückweisung der Kritik
Die Bundestagsvizepräsidentin wies Kritik seitens der Union, FDP und auch der SPD entschieden zurück. Sie argumentierte, dass es nicht darum gehe, im Wahlkampf unrealistische Versprechungen zu machen oder den Eindruck zu erwecken, dass Geld quasi von selbst zur Verfügung steht. „Es geht ja nicht darum, dass man im Wahlkampf nur weiße Salbe verteilt und so tut, als ob irgendwie sich das Geld selbst druckt“, äußerte Katrin Göring-Eckardt und betonte weiter, dass es wichtig sei, ehrliche Vorschläge zu unterbreiten, wenn man Gerechtigkeit und ein funktionierendes System wolle. „Wenn man Gerechtigkeit will, wenn man will, dass die Systeme funktionieren, dann muss man auch ehrliche Vorschläge machen. Und das ist ein solcher.“
Mit ihrer Stellungnahme reiht sich Göring-Eckardt in die Debatte um die künftige Finanzierung der Sozialversicherungen ein, die in der politischen Landschaft derzeit für kontroverse Diskussionen sorgt.
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