In Folge jüngster Enthüllungen über AfD-Politiker und deren Mitarbeiter fordert die Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Neben einem möglichen Gesamtparteiverbot sieht sie auch Möglichkeiten in den Verboten von Teilorganisationen und der Streichung der Parteienfinanzierung.
Göring-Eckardt drängt auf juristische Maßnahmen
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, dringt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Sie erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens.“ Sie warf der Partei vor, „Diktatoren, Umsturzfantasien, Vertreibungspläne – aus der Partei wird gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mobilisiert.“
Warnung vor vorschnellen Schritten
Gleichzeitig warnte Göring-Eckardt vor Nicht-Sorgfalt. „Ein gescheitertes Verbotsverfahren wie seinerzeit bei der NPD können wir uns nicht leisten“, sagte sie. Sie wies darauf hin, dass ein Verbot von Teilorganisationen wie der Junge Alternative oder der rechtsextremen Identitären Bewegung schneller umsetzbar sein könnten als ein Verbot der Gesamtpartei. „Man hat damit zwar nicht die Gesinnung der jungen Leute bekämpft. Trotzdem wäre es ein wichtiges Signal“, sagte sie.
Finanzierung der AfD infrage gestellt
Zudem äußerte die Grünen-Politikerin die Notwendigkeit, die AfD von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert“, sagte sie. Sie äußerte Kritik am Selbstbild der AfD: „Die AfD behauptet in jeder Bundestagsrede, sie sei besonders vaterlandsliebend und patriotisch. Offensichtlich geht es der AfD mehr darum, wie Russland und China dastehen – und wie viel Geld man dafür kassiert. Die AfD vertritt nicht deutsche Interessen. Sie ist eine Gefahr für unser Land. Die AfD darf nicht den geringsten Raum bekommen, die Richtung in unserem Land zu bestimmen.“
Enthüllungen belasten AfD
Hintergrund der Forderungen sind jüngste Enthüllungen, wonach ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdacht verhaftet wurde. Zudem wurden gegen Krah selbst Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingeleitet. Es geht dabei um Geldzahlungen aus chinesischen und russischen Quellen.
