Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) drängt auf eine Aussetzung der Schuldenbremse, sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnen. Sie behauptet, dass eine solche Wahl den finanziellen Rückhalt für die Ukraine gefährden und damit eine finanzielle Notlage für Deutschland erfordern könnte.
Forderung der Aufhebung der Schuldenbremse
Katrin Göring-Eckardt argumentierte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass eine weitere Amtszeit des Republikaners Trump zu einer erhöhten finanziellen Belastung für Deutschland führen könnte. „Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird“, sagte sie. Die Grünen-Politikerin bezeichnete die mögliche Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage in diesem Kontext als „evident“. Weiterführend betonte sie: „Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine nicht nachlässt.“
Modernes Finanzmanagement als Reaktion auf Krisensituationen
Die Schuldenbremse kann vom Bundestag in besonderen Notlagen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, um die Regierung zu ermächtigen, im großen Stil neue Kredite aufzunehmen. Zuletzt wurde dies in Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Energiekrise im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine praktiziert. Mit der nun wieder geltenden Schuldenbremse könnten erneut grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition führen. Besonders die FDP unter Finanzminister Christian Lindner betrachtet die Einhaltung der Schuldenbremse als essenziell.
Unabhängigkeit und Bereitschaft zur Krisenbewältigung
Göring-Eckardt betonte gegenüber den Funke-Zeitungen die Notwendigkeit für Deutschland und Europa, angesichts weltweiter Krisen unabhängiger zu werden – auch von den USA. Sie mahnte, dass sich Deutschland keine politischen Hängepartien leisten könne und es keine wahltaktischen Manöver auf dem Rücken der Ukraine geben dürfe. „Deshalb müssen wir politische und finanzielle Vorsorge leisten. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen starken Bundeshaushalt.“ Sie schloss mit der Kritik, dass eine ideologische Finanzpolitik die notwendigen Spielräume zur Erhöhung der europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren darf.
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