Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Gebieten. Der Aufruf folgt auf mehrere Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten, bei denen politische Veranstaltungen gestört wurden.
Störungen bei politischen Veranstaltungen
Katrin Göring-Eckardt berichtete vom jüngsten Vorfall bei einer von den Grünen initiierten öffentlichen Diskussion in Lunow-Stolzenhagen (Brandenburg). Sie erklärte, “Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden”. Sie betonte dabei, dass “dieser Vorfall keine Ausnahme war”.
Andere Vorfälle
Die Grünen-Politikerin verwies auf ähnliche Ereignisse, wie die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein), auf der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck saß, und Angriffe in Biberach (Baden-Württemberg) auf die Parteivorsitzende Ricarda Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Göring-Eckardt betonte, “Das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind genauso zu gewährleisten wie die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen und der Schutz von politisch Engagierten. Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen.”
Kritik an Polizei
Die Politikerin kritisierte zudem die Polizei, die ihrer Meinung nach über den anstehenden Vorfall in Lunow-Stolzenhagen informiert war, aber unzureichend auf die Bedrohungen reagierte. “Verstärkung kam erst wieder, als wir eingekesselt wurden und eine Dreiviertelstunde lang nicht wegkonnten”, erzählte Göring-Eckardt.
Unterstützung aus der Union
Die Forderung nach mehr Schutz erhielt auch Unterstützung aus der Union. Der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) äußerte sich in der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) zugunsten von Göring-Eckardt und erklärte: “Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen.” Er betonte dabei, dass persönliche Angriffe auf Politiker, einschließlich Kommunalpolitiker, “an dunkle Kapitel unserer Geschichte” erinnern.
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