Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat gefordert, noch vor der nächsten Bundestagswahl über einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD zu entscheiden. Sie betonte die zunehmende Hetze der AfD gegen Menschen, die nicht in deren Weltbild passen, sowie die Angriffe auf Rechtsstaat und Verfassung.
Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren
Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied der Grünen, äußerte sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) zu ihrer Sorge über die politische Entwicklung der AfD. Sie erklärte: „Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an.“
Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht
Göring-Eckardt betonte weiter, dass nur das Bundesverfassungsgericht die Befugnis habe, über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu entscheiden. Sie sagte: „Als Mitglied eines Verfassungsorgans kann ich diese Entwicklungen nicht ignorieren.“ Es sei dringend notwendig, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages Verantwortung zu zeigen und den Weg für ein entsprechendes Verfahren in Karlsruhe zu ebnen.
Verantwortung des Bundestages
Die Politikerin unterstrich die Bedeutung, die der Bundestag im Schutz der Demokratie habe. In ihrem Statement betonte sie, dass es wichtig sei, vor der nächsten Bundestagswahl klare Schritte zu unternehmen, um die demokratischen Grundwerte zu sichern. Göring-Eckardt forderte von den Abgeordneten, die Notwendigkeit eines solchen Antrags zu erkennen und entschlossen zu handeln.
