Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen stärkeren Schutz für die Verfassung vor antidemokratischen Einflüssen. Gleichzeitig befürwortet sie mehr Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den demokratischen Wahlen.
Göring-Eckardt fordert starken Verfassungsschutz
In einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußert Katrin Göring-Eckardt ihren Wunsch nach einem Grundgesetz, „das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen“. Unter Bezug auf die aktuellen Entwicklungen in Polen und Ungarn betont sie, wie schnell die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten kann. „Deshalb müssen auch wir unser Bundesverfassungsgericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. Dafür muss man ran ans Grundgesetz“, fordert die Bundestagsvizepräsidentin.
Mehr Bürgerbeteiligung zwischen Wahlen
Zusätzlich zu einem stärkeren Schutz des Grundgesetzes spricht sich Göring-Eckardt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zwischen den demokratischen Wahlen aus. Ihrer Meinung nach könnten Bürgerräte bei drängenden Fragen wie den Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie hilfreich sein und der Demokratie zugutekommen. „Es gibt wahrlich Grund zu feiern, 75 und 35 Jahre, und die Zukunft der Demokratie, an der wir arbeiten“, schreibt sie und bezieht sich dabei auf das Jubiläum des Grundgesetzes.
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