Die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine baldige Auszahlung des geplanten Klimageldes ab dem Jahr 2025. Sie sieht hierbei besonders den Finanzminister unter Druck, während die finanziellen Rahmenbedingungen noch unklar sind.
Dringender Appell an die Auszahlung des Klimageldes
Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Vizepräsidentin der Grünen, drängt auf den Beginn der Auszahlung des geplanten Klimageldes im Jahr 2025. Sie äußerte ihre Hoffnung gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. „Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann“, erklärte Göring-Eckardt.
Finanzminister in der Verantwortung
Die Grünen-Politikerin sieht in dieser Thematik besonders den liberalen Finanzminister in der Verantwortung. „Wenn Christian Lindner die Leute egal sind, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dann hat er ein Problem. Er ist nämlich Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht Finanzminister der FDP“, betonte sie.
Die Rolle des Klimageldes in der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition beabsichtigt, mit dem Klimageld soziale Härten im Klimaschutz abzufedern und gleichzeitig den Anreiz für Verbraucher zu erhöhen, klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Geplant ist, dass jeder Bürger einen jährlichen Pauschalbetrag erhält. Hierfür soll erstmals ein System entwickelt werden, das von Finanzministerium geleitet wird und mit dessen Hilfe der Staat jedem Bürger direkt Geld aufs Konto überweisen kann.
Während das Haus von Christian Lindner zuversichtlich ist, dass diese Arbeiten Anfang 2025 abgeschlossen sein werden, bleibt unklar, ob der Bund im kommenden Jahr überhaupt den finanziellen Spielraum für die Auszahlung des Klimageldes haben wird.
