(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU trägt Mitverantwortung für Wahl des ersten AfD-Landrats.
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU. “Wenn Teile der Union einen Kulturkampf ausrufen, muss man sich nicht wundern, wenn dieser Kampf von rechts angenommen wird”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Aus ihrer Sicht sollte für eine gemeinsame demokratische Kultur gekämpft werden.
Union in Thüringen soll nicht der AfD hinterherlaufen
Göring-Eckardt erwartet von der Union in Thüringen, dass sie “nicht weiter der AfD hinterherläuft”. “Denn dann muss man sich nicht wundern, dass das Original gewählt wird”. Trotz der Umfrageergebnisse und des Ergebnisses in Sonneberg warnte Göring-Eckardt davor, die AfD als erfolgreicher zu beschreiben als sie ist. “Das war ein Warnschuss. Gleichzeitig sollten wir nicht so tun, als gäbe es eine Mehrheit für die AfD in Thüringen, Ostdeutschland oder in Deutschland. Das wäre falsch”, sagte sie.
Keine Verharmlosung der AfD
Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner warnte davor, die AfD zu verharmlosen. “Die AfD ist eine rechtsradikale und menschenverachtende Partei, die keine Gelegenheit auslässt, um zu spalten und Hass und Hetze zu verbreiten”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagsausgabe). “Die Wahl eines AfD-Landrats ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Partei inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das ist ein Alarmzeichen für alle Demokraten und ein Weckruf, sich noch stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu engagieren.”
Demokratische Parteien müssen zusammenarbeiten
Auch die FDP forderte eine klare Abgrenzung von der AfD. “Die Wahl des ersten AfD-Landrats ist ein trauriger Höhepunkt in der Entwicklung der Partei. Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert und ist nun endgültig in der rechten Ecke angekommen”, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Demokratische Parteien müssten zusammenarbeiten, um die AfD zu isolieren. “Wir müssen den Menschen klarmachen, dass die AfD keine Alternative ist, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt.”
