Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird voraussichtlich auch über eine „Praxisgebühr“ beraten, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab. Warken betonte, die Kommission arbeite ohne Denkverbote und strebe mehr Steuerung an. Zugleich verwies sie auf den finanziellen Druck der Kassen und warnte vor einer reinen Mehrbelastung ohne Lenkungswirkung.
Debatte über Praxisgebühr
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte zur möglichen Wiedereinführung einer Patientenzuzahlung: „Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen“, sagte Warken am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. Generell habe die Kommission „keine Denkverbote“, sagte Warken der dts Nachrichtenagentur; außerdem wolle man mehr Steuerung. Eine Praxisgebühr mache allerdings nur dann Sinn, „wenn es dann auch zu einer Steuerung kommt und nicht nur zu einer Mehrbelastung“, sagte Warken der dts Nachrichtenagentur. „Es muss auch einen Effekt auf das System haben und das soll die Kommission doch bitte mal in den Blick nehmen“, sagte Warken der dts Nachrichtenagentur. Die Überlegung bezieht sich auf eine „Praxisgebühr“, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab.
Defizit und Reformbedarf
Nach Ansicht der Ministerin stehen die gesetzlichen Krankenkassen unter enormem finanziellem Druck. Bereits ab dem Jahr 2027 erwartet sie ein Defizit im „zweistelligen Milliardenbereich“. Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems seien deswegen überfällig.
Auftrag und Zeitplan der Kommission
Besetzt ist der neue Expertenrat paritätisch mit zehn Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Die Kommission soll bis März 2026 erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen und mögliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung vorschlagen. Darin sollen unter anderem maßgebliche Kostentreiber, sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden. Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.
