Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prognostiziert für das Jahr 2024 ein erheblich höheres Defizit der Kassen. Trotz geplanter Beitragssatzerhöhungen soll das Defizit rund 5,5 Milliarden Euro betragen, wie die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) angibt.
Steigende Defizite und Beitragssätze
Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, äußerte ihre Besorgnis über die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wir schauen sorgenvoll auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein für dieses Jahr erwarten wir trotz der bereits Anfang 2024 und im Laufe des Jahres erfolgten weiteren Beitragssatzerhöhungen ein Defizit von rund 5,5 Milliarden Euro“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bisher war ein Defizit von 4 bis 4,5 Milliarden Euro prognostiziert worden.
Zukünftige Entwicklungen
Für das Jahr 2025 erwartet Pfeiffer, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz „um mindestens 1,0 Beitragssatzpunkte ansteigen“ wird. Darüber hinaus wurde kurz vor Weihnachten entschieden, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte erhöht wird. „Anders ausgedrückt: Zum neuen Jahr gibt es über ein Prozent weniger Netto vom Brutto und die Politik nimmt das einfach so hin, anstatt entschlossen gegenzusteuern.“
Kritik an der Gesundheitspolitik
Doris Pfeiffer kritisierte die Gesundheitspolitik scharf und warnte vor weiteren Erhöhungen. „Schon jetzt sei klar, dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss“, erklärte sie. Insbesondere bezog sie sich auf den Krankenhaus-Transformationsfonds: „Obwohl der Umbau der Krankenhausstrukturen eine staatliche Aufgabe ist, sollen die gesetzlichen Krankenkassen dafür ab 2026 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zahlen.“ Sie hält diese Regelung für verfassungswidrig und prüft die Möglichkeit einer Verfassungsklage. Zudem äußerte sie: „Bei mehr als der Hälfte der Krankenkassen liegen die Rücklagen unterhalb der gesetzlichen Mindesthöhe.“ Kassen mit Reserven unter der Mindestreserve müssten diese im kommenden Jahr auffüllen, was eine zusätzliche Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes erfordere. Pfeiffer bemängelte, dass die Ausgaben für Krankenhäuser und Medikamente nahezu ungebremst steigen, ohne dass sich die Versorgung der Menschen verbessere.
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