Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der laufenden Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak gefordert. Zugleich spricht er sich für eine Pflicht zur Zweitmeinung bei bestimmten Operationen aus und warnt vor einer vorschnellen Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartner.
Forderung nach Zucker-, Alkohol- und Tabaksteuer
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, knüpft seine Forderung nach steuerpolitischen Maßnahmen an die Entlastung des Gesundheitssystems. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Mit Blick auf den Katalog der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen erklärte er: „Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und auch die Einführung einer Zuckersteuer wurde ins Spiel gebracht. Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen.“
Unterstützung für Pflicht zur Zweitmeinung
Auch weitere Reformvorschläge aus dem Umfeld der Expertenkommission finden die Unterstützung von GKV-Vorstandschef Blatt. „Eine Pflicht zur Zweitmeinung würde ich sehr begrüßen, wenn es etwa um Operationen an Knien, Hüften und anderen besonders häufigen derartigen Eingriffen geht.“ Die bisherigen Erfahrungen sprächen aus seiner Sicht deutlich für dieses Instrument: „Die Zahlen würden ja für sich sprechen, so der GKV-Vorstandschef: ‚Wenn eine Zweitmeinung eingeholt wurde, sehen rund drei Viertel der Patientinnen und Patienten von einer Operation ab und setzen lieber auf Physiotherapie oder eine andere Behandlung'“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“.
Zur Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartner
Zur im Reformkontext diskutierten Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehepartnern äußerte sich Blatt zurückhaltend. „Ich sehe das skeptisch und warne vor einem Schnellschuss. An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“.
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