Nach dem schlechten Wahlergebnis der SPD fordert Berlins Wirtschaftssenatorin personalpolitische Konsequenzen an der Parteispitze. Franziska Giffey und andere Spitzenpolitiker mahnen eine Erneuerung und einen Generationenwechsel an.
Forderungen nach personeller Erneuerung
Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin Berlins und ehemalige Bundesfamilienministerin, fordert nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag Konsequenzen für die Parteiführung. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte sie: „Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen.“ Giffey betonte, dass dies sowohl die programmatische Ausrichtung als auch die Parteispitze im Bund betreffe.
Notwendigkeit eines Generationenwechsels
Giffey sprach sich deutlich gegen ein „Weiter so“ mit denselben Personen in der Parteiführung aus. Sie bezog sich auf den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, dessen Forderung nach einem „Generationswechsel“ nun in die Tat umgesetzt werden müsse. „Ein einfaches `Weiter so` mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“, stellte sie klar. Giffey betonte die Existenz fähiger Personen innerhalb der Partei, die bereit seien, mehr Verantwortung zu übernehmen: „Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden.“
Kritik aus den eigenen Reihen
Auch in anderen Landesverbänden regt sich Unmut über das Verhalten der SPD-Spitze. Der Vorsitzende der SPD Bremen, Falk Wagner, zeigte sich irritiert über den Parteivorsitzenden, der unmittelbar nach der Wahl seine Position im Fraktionsvorstand beansprucht hatte. Wagner äußerte in der Zeitung: „Bei unserer Parteibasis kam es überhaupt nicht gut an, dass der Parteivorsitzende im Moment der bittersten Niederlage zunächst einen Spitzenposten mit sich selbst besetzt.“ Für Wagner ist der von Lars Klingbeil angekündigte Generationenwechsel von großer Bedeutung und er fordert, dass dieser mehr umfassen müsse als eine personelle Veränderung an einer einzigen Stelle: „Der von Lars Klingbeil angekündigte Generationenwechsel ist wichtig, deshalb muss damit deutlich mehr gemeint sein als eine Person.“
