Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) fordert von der Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Kommunikation zu Klimaschutz und Energiewende. Sie stellt sich damit offen gegen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die den Klimaschutz hinter Konjunktur- und Kostenerwägungen zurückstellen.
Giffey fordert „anderes Narrativ“ beim Klimaschutz
Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. „Wir brauchen ein anderes Narrativ“, sagte die Berliner Senatorin für Wirtschaft und Energie dem Sender ntv. „Die Erzählung, Klimaschutz sei eine Bürde und belaste die angeschlagene Wirtschaft, ist falsch. Wir werden nicht trotz, sondern wegen Klimaschutz wirtschaftlich erfolgreich sein“, so Giffey bei ntv.
Kritik an Merz und Reiche
Giffey nahm auch Bezug auf jüngste Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte der Konjunktur auf dem CSU-Parteitag absolute Priorität vor dem Umweltschutz eingeräumt und angedeutet, die deutsche Art der Umweltpolitik sei sogar demokratieschädigend. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt seit ihrem Amtsantritt darauf, die Kosten der Energiewende zu reduzieren und Förderprogramme im Bereich der erneuerbaren Energien zu streichen.
Diese Aussagen kann Giffey, die in Berlin ebenfalls Teil einer schwarz-roten Regierung ist, nach eigenen Worten nicht nachvollziehen. „Das ist so ähnlich, als würde man nicht in die Zukunft investieren, um Geld zu sparen“, sagte die SPD-Politikerin dem Sender ntv. „Momentan sind wir in einer Anreizstruktur. Wir geben Geld aus, damit sich etwas verändert. Das ist der Sinn jeder Förderung“, erklärte sie weiter bei ntv.
Unmut in den Ländern und Verweis auf Berliner Wirtschaft
Giffey zufolge sind die Amtskollegen der anderen 15 Bundesländer ebenfalls unzufrieden mit dem Auftreten der Wirtschaftsministerin. „Das haben wir in der Energieministerkonferenz thematisiert“, sagte sie mit Blick auf öffentliche Erklärungen von Reiche. „Alle Länder haben betont, dass sie keine Rückschritte wollen. Wir haben uns auf diese Politik eingestellt und nutzen die Potenziale vielfach bereits. Viele Unternehmen entwickeln dafür Geschäftsmodelle. Das müssen wir fördern. Das muss ohne Wackeln weitergehen“, erklärte Giffey bei ntv.
Die Wirtschaftssenatorin verweist als Beleg auf die Berliner Wirtschaft. „Wir müssen in Branchen investieren, die wachsen und mit denen wir Steuereinnahmen erwirtschaften können“, sagte Giffey dem Sender ntv. Ihr zufolge trifft dies unter anderem auf Start-ups und Unternehmen zu, die sich mit Effizienz, Nachhaltigkeit und anderen ökologischen Themen beschäftigen: „Nicht aus Altruismus. Sie möchten ein Geschäftsmodell aufbauen“, so Giffey bei ntv.
Nach Darstellung der Senatorin trägt dieser Ansatz bereits Früchte. „Die Berliner Wirtschaft wächst seit zwölf Jahren über dem Bundesschnitt. Das werden wir dieses Jahr ebenfalls schaffen, das kann ich Ihnen bereits sagen“, sagte Giffey dem Sender ntv.
