Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wirft dem ehemaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, geplante Änderungen beim Mietrecht absichtlich verzögert zu haben. Dies äußerte sie in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, in dem sie unter anderem auf die Auswirkungen der Mietpreisbremse für Mieter einging.
Vorwurf der Verzögerung bei Mietrechtsänderungen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ deutliche Kritik am früheren Justizminister Marco Buschmann (FDP). Ihrer Ansicht nach habe dieser in seiner Amtszeit als zuständiger Justizminister die Mietpreisbremse gezielt verzögert: „Aus meiner Sicht hat Marco Buschmann als zuständiger Justizminister die Mietpreisbremse zielstrebig verschleppt, so lange er irgendwie konnte“, so Geywitz.
Auswirkungen der Mietpreisbremse
Geywitz wies darauf hin, dass ein Auslaufen der Mietpreisbremse für Millionen von Menschen hohe finanzielle Belastungen bedeute. Dies betreffe nicht nur diejenigen, die aktuell eine bezahlbare Wohnung suchen, sondern auch die bereits in bezahlbaren Wohnungen lebenden Mieter: „Wenn die ausläuft, wird das für Millionen von Menschen richtig teuer, und übrigens auch für viele, die schon eine bezahlbare Wohnung haben, denn hohe Neuvermietungen wirken sich auf den Mietspiegel aus. Den können Vermieter nehmen und damit ihre Mieterhöhungen begründen.“
Kritik am Verhalten der FDP
Des Weiteren kritisierte Geywitz das Verhalten der FDP, die seinerzeit die Regierungsbeteiligung verlassen habe: „Die FDP habe „planvoll und willentlich“ die Regierungsbeteiligung beendet. „Das war kein Unfall. Gelinde gesagt, fühle ich mich im Nachhinein veräppelt, wenn ich über viele Stunden hinweg mit FDP-Ministern Finanzen und Gesetze verhandelt habe, und die wussten zu dem Zeitpunkt schon, dass nichts mehr davon kommen wird, weil sie dann weg sind“, sagte Geywitz.
