Federal Minister of Construction Klara Geywitz (SPD) has defended the planned extension of the rent cap against criticism from property owners. The landlord association “Haus und Grund” had previously announced its intention to take legal action against the AMP government’s plan at the Federal Constitutional Court.
Mietpreisbremse: Eine kontroverse Debatte
Klara Geywitz, die Bundesbauministerin, hat im RBB-Inforadio die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass die Mietpreisbremse vor Gericht standhält. Der Verband “Haus und Grund” hatte zuvor angekündigt, gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
Geywitz sagte: “Haus und Grund hat ja schon häufiger geklagt und es ist ja so, dass glaube ich, jedem klar ist, dass wir in den großen deutschen Städten einen sehr angespannten Mietmarkt haben und ich gehe auch zweitens davon aus, dass das Justizministerium, das über zwei Jahre gebraucht hat, diese Mietpreisbremse zu verlängern, das auch hinreichend gründlich geprüft hat.”
Die Entscheidung der Ampelregierung
Die Ampelregierung hatte sich Mittwoch darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse bis 2029 weiter angewendet werden kann. Danach darf eine neue Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ob und wo die Mietpreisbremse gilt, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
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