Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine umfassende Baureform für den Herbst geplant. Sie zielt darauf ab, mehr Bauland für den Wohnungsbau zu gewinnen, die Aufstockung von Gebäuden zu erleichtern und den Bau von günstigeren Wohnungen durch die Lockerung bestimmter Normen zu fördern.
Große Baureform im Herbst
Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit, dass die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches in Kürze beginnen werde. „Ich plane damit, dass der Gesetzentwurf im September das Kabinett passiert“, sagte sie. Geywitz betonte, dass die Änderungen mehr Bauland für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen sollen, darunter besonders das Bauen in der zweiten Reihe.
Antwort auf die Wohnungsbaukrise
Die Reform dient als Antwort auf die aktuelle Wohnungsbaukrise. Obwohl die Ampel-Regierung das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gesetzt hat, wurden 2023 lediglich knapp 300.000 Einheiten fertiggestellt. Darüber hinaus ist die Anzahl der Baugenehmigungen seit zwei Jahren rückläufig.
Entschlackung des Baugesetzbuches
„In der Bundesregierung kümmern wir uns um die Entschlackung des Baugesetzbuches“, sagte Geywitz. Sie forderte auch die Länder auf, Maßnahmen wie die Lockerung der Stellplatzsatzungen zu implementieren. Besonders Niedersachsen zeigte schon Aktivitäten in dieser Richtung.
Einfacheres und kostengünstigeres Bauen
Die Ministerin ermutigte Bauherren und Architekten dazu, weniger kompliziert und kostspielig zu bauen. Sie kritisierte die zahlreichen DIN-Normen, die oft nur aus Furcht vor möglichen Baumängeln eingehalten werden. Sie sagte: „Bauen nach Goldstandard macht es extrem teuer, ist aber nicht notwendig, weil Sicherheitsstandards beim Bauen immer und grundsätzlich eingehalten werden müssen.“
Neuer „Gebäudetyp E“
Geywitz verwies auf den neuen „Gebäudetyp E“ für experimentelles Bauen, den ihr Ministerium eingeführt hat. Dieser biete eine Orientierung für diejenigen, die schneller und kostengünstiger bauen wollen, indem gezeigt wird, von welchen Normen abgewichen werden kann, ohne rechtliche Konsequenzen zu befürchten. „Das wird zu Entlastungen von zwei Milliarden Euro für die Wirtschaft führen und ist ein substanzieller Beitrag zur Überwindung der Bauflaute“, sagte sie.
Energievorgaben und Dämmstandards
Geywitz schloss eine weitere Absenkung der Energievorgaben für Neubauten aus. Sie gab bekannt, dass die Koalition auf den besonders strengen Energiestandard EH40 verzichtet habe, weil dieser das Bauen deutlich verteuere. „Der Dämmstandard EH55 ist aber in der Bauszene akzeptiert. Dahinter werden wir nicht zurückgehen“, erklärte Geywitz der „NOZ“.
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