Bundesbauministerin Klara Geywitz drängt nach der Einigung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse auf eine Absenkung der Kappungsgrenze und eine Stärkung der qualifizierten Mietspiegel. Sie betont die Dringlichkeit eines zügigen Gesetzgebungsverfahrens und weist die Befürchtungen von Finanzminister Christian Lindner, dass Verschärfungen der Mietpreisbremse die Baukonjunktur beeinträchtigen könnten, zurück.
Dringlichkeit eines zügigen Gesetzgebungsverfahrens
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse betont, dass eine Absenkung der Kappungsgrenze und eine Stärkung der qualifizierten Mietspiegel dringend erforderlich sind. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein erster Schritt“, erklärte Geywitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie forderte jedoch ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, „denn in einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus. Die Länder benötigen ebenfalls noch Zeit, ihre Landesverordnungen entsprechend anzupassen.“
Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen
Die Regierung hat sich bereits auf die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien jedoch auch eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Märkten und eine Stärkung der qualifizierten Mietspiegel versprochen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen strebt Geywitz weiterhin an: „Natürlich müssen auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht umgesetzt werden“, betonte sie.
Klärung um die Auswirkungen auf die Baukonjunktur
Die Bundesbauministerin widersprach Christian Lindner, der davor gewarnt hatte, dass Verschärfungen über die Mietpreisbremse hinaus eine Erholung der Baukonjunktur gefährden könnten. Geywitz stellte jedoch klar: „Nein, denn neu gebaute Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausdrücklich ausgenommen.“ Damit entkräftete sie die Befürchtungen des Finanzministers.
