Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädiert erneut für eine Vereinfachung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie verteidigte ihren Kollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), und räumte ein, dass in der Kommunikation des Gesetzesentwurfs Fehler gemacht wurden.
Forderung nach weniger Regulierungen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte erneut ihre Unterstützung für weniger Regulierungen im Gebäudeenergiegesetz. Sie wiederholte ihre im letzten Jahr vorgebrachte Forderung, das Gesetz zu entschlacken und praktikabler zu gestalten. „Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen“, sagte Geywitz dem „Focus“.
Die SPD-Politikerin möchte Bauen wieder einfacher und attraktiver gestalten. „Durch das Heizungsgesetz ist es weiter komplizierter geworden. Da müssen wir in der nächsten Legislatur ran“, forderte sie.
Verteidigung von Wirtschaftsminister Habeck
Geywitz verteidigte zugleich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem sie gemeinsam die Novelle des Gesetzes umsetzte. Sie betonte, dass Habeck nicht der Einzige war, der an den Regelungen arbeitete und dass einige davon weit in die Regierungszeit der Vorgänger zurückreichen. „Habeck hat sich das Gesetz nicht ausgedacht. Die einzelnen Regelungen gehen zum Teil bis weit in die Vorgängerregierungen zurück“, sagte die Bauministerin.
Eigenes Versäumnis in der Kommunikation
Auf die Frage nach ihren eigenen Fehlern gestand Geywitz ein, dass die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz Vertrauen gekostet habe. Sie erklärte, dass man in Bezug auf alle aufkommenden Fragen besser vorbereitet hätte sein müssen, selbst als der Gesetzentwurf noch in der Entwurfsphase unberechtigt veröffentlicht wurde. „Wir hätten kommunikativ besser vorbereitet sein müssen auf alle aufkommenden Fragen, selbst als das Gesetz noch in der Entwurfsphase geleakt wurde.“
Der Bereich des Gebäudesektors ist für etwa 30 Prozent der Emissionen in Deutschland verantwortlich und verfehlt regelmäßig die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die Novelle des Heizungsgesetzes, die das Ziel hatte, die Treibhausgasemissionen in diesem Sektor zu reduzieren, hatte mehrmals zu gerichtlichen Verurteilungen der Bundesregierung geführt. Schließlich war die Regierung in Revision gegangen und hatte das Klimaschutzgesetz abgeschwächt.
