Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädieren für eine Senkung der Grunderwerbsteuer und fordern die Kommunen zur Zurückhaltung bei der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer auf.
Unterstützung für Lindners Vorschlag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) unterstützt die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Wohneigentum fällig wird, abzusenken. „Christian Lindner ist dazu mit den Ländern im Gespräch“, sagte Geywitz der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich unterstütze seinen Vorschlag, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten. Eine Absenkung wäre eine große Erleichterung für viele private Häuslebauer.“
Lindner bekräftigt Vorschlag
Lindner bekräftigte indes seinen Vorstoß. „Wir müssen es den Menschen so leicht wie möglich machen, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu kaufen. Der Staat darf nicht zusätzlich zum Kostentreiber werden“, sagte er der „Bild“. „Die Länder sollten deshalb die Freiheit bekommen, die Grunderwerbsteuer für die selbst genutzte Immobilie auf null zu senken.“ Entsprechende Vorschläge, die faktisch einem Freibetrag entsprechen, habe er gemacht, sagte Lindner weiter.
Appell an die Kommunen
Der FDP-Politiker ermahnte zudem die Kommunen, eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer auszuschließen. Bei der Reform der Grundsteuer „galt stets die Maßgabe, dass diese nicht zu einer faktischen Steuererhöhung führen soll“, so Lindner. „Ich appelliere an die Kommunen, dieses Versprechen zu beherzigen.“ Die Reform der Grundsteuer sei von der früheren Bundesregierung verantwortet worden, sagte der Finanzminister.
