In der Diskussion um eine Regelung für Altschulden von Kommunen drängt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf eine schnelle Lösung. Sie betont die Dringlichkeit der Thematik, insbesondere in NRW und den ostdeutschen Bundesländern, und äußert gleichzeitig Hoffnung, die Bau-Turbo-Initiative der geplatzten Ampel-Koalition durch den Bundestag führen zu können.
Geywitz fordert rasche Lösung für Altschuldenproblematik
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), dass eine Lösung für die Altschuldenproblematik in verschuldeten Kommunen dringend notwendig sei. „Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung für die Altschuldenproblematik für die verschuldeten Kommunen brauchen“, so Geywitz. Insbesondere in NRW seien die Auswirkungen der Altschuldenlast deutlich zu spüren.
NRW und Ostdeutschland besonders betroffen
Doch nicht nur in NRW ist das Problem der Altschulden präsent. Auch „in den ostdeutschen Ländern leidet die Wohnungswirtschaft unter der Altschuldenlast“, so Geywitz. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass auch der NRW-Ministerpräsident ein Interesse an einer schnellen Lösung der Altschuldenproblematik hat und betont, dass bereits Gespräche mit dem Bundesfinanzminister und NRW laufen. Jedoch, betont sie, „wir brauchen am Ende dafür aber eine breite Mehrheit, weil es hier ohne eine Grundgesetzänderung nicht geht.“
Hoffnung auf Durchführung von Bau-Turbo
Parallel zu dieser Thematik äußert Geywitz die Hoffnung, den „Bau-Turbo“ der geplatzten Ampel-Koalition noch durch den Bundestag bringen zu können. Sie hofft, dass er „mit den Stimmen anderer demokratischer Fraktionen“ noch durchgehe. „Die Union hat gesagt, dass sie erst nach der Vertrauensfrage mit uns reden wird. Das bedeutet ja, dass sie grundsätzlich bereit ist, was umzusetzen, und das ist doch ein gutes Zeichen“, so Geywitz. Sie betont zudem, dass auch die FDP, die weiterhin im Bundestag vertreten ist, den Bau-Turbo unterstützt hat.
