Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats stoßen bei den Gewerkschaften auf Zustimmung. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobt insbesondere den Verzicht auf Leistungskürzungen und fordert zugleich eine enge Einbindung der Gewerkschaften in den weiteren Prozess. Zugleich mahnt sie eine sorgfältige Ausarbeitung der Details an, um die versprochenen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu erreichen.
DGB begrüßt Schwerpunkt auf Strukturreformen
Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften. Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.“
Forderung nach sozialstaatlicher Entlastung im Alltag
Die Bundesregierung habe damit jetzt die Chance, die Sozialstaatsdebatte neu zu starten und von den spaltenden Tendenzen wegzuführen. „Wir brauchen stattdessen Reformen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Kindergeld ohne Papierkram für Eltern – solche Ideen begrüßen wir. Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung ist ein richtiger Schritt“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“.
Gewerkschaften pochen auf Mitwirkung
Fahimi verwies zugleich auf die Bedeutung der konkreten Ausgestaltung der Reformvorschläge. Die Versprechen seien groß, aber bei vielen Vorschlägen werde es auf die Details der Umsetzung ankommen. Der DGB werde den Fortgang weiter kritisch begleiten und erwarte, dass die Gewerkschaften im weiteren Verfahren „nun umfassend einbezogen werden“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“.
