Vor einer anstehenden Haushaltsbereinigungssitzung haben sich Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Etat-Planung und sind “zutiefst besorgt” über die derzeitige Sparpolitik.
Bündnis fordert Kurskorrektur der Bundesregierung
In dem Schreiben, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichteten, äußern die Unterzeichner – unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband sowie der AWO Bundesverband – ihre tiefe Sorge über die Sparpolitik der Bundesregierung und fordern eine Kurskorrektur. Sie kritisieren, dass der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr “mit drastischen sozialen Kürzungen – von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter – mit Streichungen beim Umweltschutz sowie der Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen einhergeht”.
Sparpolitik gefährdet sozial-ökologische Transformation
Die Unterzeichner des Briefs äußern die Befürchtung, dass mit der aktuellen Kurs der Bundesregierung der Erfolg der sozial-ökologischen Transformation gefährdet sei. Sie argumentieren, die derzeitige Sparpolitik belaste nicht nur die gegenwärtige, sondern auch die zukünftigen Generationen. Was heute an notwendigen Investitionen unterlassen und bei der Daseinsvorsorge eingespart werde, belaste diese mit den Kosten ungelöster Aufgaben und vertaner Chancen.
Appell für zukunftsfeste und gerechtere Finanz- und Steuerpolitik
Das Bündnis ruft die Haushaltspolitiker und Fraktionsvorsitzenden der drei Ampel-Parteien sowie der Linken und der Union dazu auf, anstatt die Gesellschaft und Wirtschaft mit einem Konsolidierungskurs zu schwächen, eine zukunftsfeste und gerechtere Finanz- und Steuerpolitik zu verfolgen, die staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie stärkt und mutig in die Zukunft investiert. Sie fordern, kurzfristig alle vorhandenen Spielräume zu nutzen und sich mittelfristig für eine Reform der Schuldenbremse und eine andere Steuerpolitik einzusetzen, die insbesondere sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation beteiligt.
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