Angesichts der aktuellen Haushaltskrise warnt der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, vor möglichen negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Er fordert klare politische Signale, vor allem in Bezug auf wettbewerbsfähige Energiepreise und finanzielle Unterstützung bei erneuerbaren Energien.
Warnungen und Forderungen
Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, äußerte ernste Bedenken hinsichtlich der derzeitigen Haushaltskrise der Bundesregierung und möglichen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Vassiliadis zitierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Energiepreiskrise hierzulande stellt weite Teile der Industrie gerade vor die Gretchenfrage: modernisieren und bleiben – oder abbauen und abwandern?“ Er warnte, dass ohne schnelle politische Antwort einige Unternehmen sich für Abbau und Abwanderung entscheiden könnten.
Die Auswirkungen auf die Industrie
Laut Vassiliadis steigt die Zahl der Beispiele für Anlagen- und Standortschließungen in den energieintensiven Branchen. „Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt klare Signale: für verlässlich wettbewerbsfähige Energiepreise, für finanzielle Unterstützung beim klimagerechten Umbau ihrer Standorte, für eine verlässliche Weiterentwicklung der Infrastruktur und des Angebotes an erneuerbaren Energien“, äußerte der Gewerkschaftschef.
Folgen des Haushaltsurteils
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts könne laut Vassiliadis staatliche Förderungen zur Transformation der Wirtschaft gefährden. Er forderte daher erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Regierung und Opposition müssen anerkennen, dass die wirtschaftliche Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt, zumindest in diesem und dem kommenden Jahr real ist“, sagte Vassiliadis. Er betonte zudem die Notwendigkeit von staatlichen Investitionsvorhaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollten, und forderte gleichzeitig eine Verbesserung der Einnahmeseite durch mehr Steuergerechtigkeit.
