Vor dem Ministerpräsidententreffen am Montag fordert die Gewerkschaft Verdi eine Aussetzung der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor den finanziellen Lasten für Kommunen durch die Unterbringung von Geflüchteten und die Kosten des geplanten Wachstumschancengesetzes und betont die Notwendigkeit staatlicher Investitionen in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz.
Zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen
Frank Werneke, Verdi-Chef, drängt auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. Er kritisiert die Bundesregierung für das geplante Wiedereinsetzen der Schuldenbremse in einer Zeit hoher Kosten für Kommunen durch die Unterbringung von Geflüchteten und das geplante Wachstumschancengesetz. Er warnt: „Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen massiven Investitionsstau in Städten und Gemeinden gibt“. Werneke sieht darin einen bedrohlichen „gesellschaftlichen Sprengstoff“.
Kritik an der Ampelkoalition und Forderung nach Investitionen
Werneke betont die Notwendigkeit staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in verschiedene Bereiche. Er erklärt: „Der Staat muss wieder handlungsfähig werden“ und fordert, dass Bund und Länder massiv in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz investieren. Der Verdi-Chef kritisiert die Kosten des vom Bund geplanten Wachstumschancengesetzes für die Kommunen und bezeichnet es als „Kommunenverarmungsgesetz“. Weiterhin kritisiert er die Ampelkoalition für ihr Vorgehen. Werneke sagt: „Mit einer maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und gleichzeitig Kürzungen im sozialen Bereich legt die Ampelkoalition die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“.
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