Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf schnellere Gerichtsverfahren gegen Täter, die in der Silvesternacht Polizisten und andere mit Böllern verletzen. GdP-Chef Andreas Roßkopf warnt davor, dass trotz politischer Ankündigungen bislang keine spürbaren Änderungen erfolgt seien und fordert konsequente, rasch vollstreckte Strafen.
GdP fordert härteres und schnelleres Durchgreifen
GdP-Chef Andreas Roßkopf kritisierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ die aktuelle Praxis der Strafverfolgung nach Angriffen auf Einsatzkräfte rund um den Jahreswechsel. „Bei Angriffen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss die Strafe mit aller Härte auf dem Fuße folgen“, sagte Roßkopf dem „Tagesspiegel“. Er bedauerte zugleich: „Leider hat sich politisch trotz der großen Bestürzung im letzten Jahr an Silvester bislang nichts geändert“, so Roßkopf gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Zuletzt hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, Angriffe auf Polizisten härter bestrafen zu wollen. Daran anknüpfend mahnte Roßkopf laut „Tagesspiegel“: „Solche Strafen müssen aber auch zeitnah umgesetzt werden, sonst schrecken sie niemanden ab.“ Weiter sagte er dem Blatt: „Monatelange Verfahren sowie moderate Urteile bringen uns da nicht weiter. Wir sprechen hier nicht von Kavaliersdelikten, sondern von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.“
Warnung vor gefährlichen Sprengstoffen zu Silvester
Mit Blick auf die vergangenen Jahreswechsel verwies Roßkopf auf Vorfälle in der Hauptstadt. In Berlin habe man im vergangenen Jahr gesehen, welchen Schaden Feuerwerksraketen und Kugelbomben anrichten könnten. „Dabei handelt es sich ganz klar um gefährliche Sprengstoffe, die erhebliche Verletzungen bis hin zum Tod verursachen können“, warnte Roßkopf im „Tagesspiegel“. Nach seinen Worten hätten sich „in einigen Bereichen in deutschen Großstädten und an Hauptbahnhöfen“ Situationen entwickelt, „die nicht mehr akzeptabel sind“.
Für viele Polizisten sei Silvester „sehr herausfordernd“, sagte Roßkopf dem „Tagesspiegel“. Er betonte: „Es besteht immer die Gefahr, verletzt zu werden.“
Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen
Im Zusammenhang mit Gewalttaten durch illegale Böller sprach sich Roßkopf zudem für intensivere Kontrollen an den Grenzen aus. „Zoll und Bundespolizei haben gerade jetzt zu Silvester an den Grenzen zu Polen und Tschechien ein Auge auf illegale Böller, die über die Grenze gebracht werden sollen“, erklärte er dem „Tagesspiegel“. Auch diese Maßnahmen seien jedoch nur begrenzt wirksam, wenn die Justiz nicht rasch reagiere. Kontrollen zeigten nach den Worten von Roßkopf „aber nur Wirkung, wenn Strafen sehr schnell und mit aller Konsequenz durch die Gerichte umgesetzt werden“.
