Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen IP-Adressenspeicherung, hält den vorgesehenen Zeitraum aber für zu kurz. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Zustimmung zu dem Vorhaben, das nach Angaben von Beteiligten für die Sicherheitsbehörden ein dringend benötigtes Instrument darstellen soll.
GdP: Ermittlungen dauern oft länger als drei Monate
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die geplante dreimonatige Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich positiv, sieht die vorgesehene Frist jedoch kritisch. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP-Sektion Bundespolizei/Zoll, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals im Rahmen von umfangreichen Ermittlungen bei Straftaten und somit längeren Verfahren durchaus nicht ausreichend sein kann“. Roßkopf verweist auf die lange Dauer von Ermittlungen.
Zu den praktischen Herausforderungen bei der Aufklärung von Straftaten führte Roßkopf weiter aus: „Eventuelle Ermittlungen in diesem Bereich sind oft komplex und auch international. Da sind monatelange Verfahren, Absprachen und Recherchen oftmals keine Seltenheit.“ (Mediengruppe Bayern)
SPD spricht von überfälliger Umsetzung
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bezeichnet die Umsetzung des Plans zur IP-Adressenspeicherung als längst überfällig. „Ich begrüße den Entwurf für die Einführung einer IP-Adressenspeicherung aus dem Hause von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich. Die Sicherheitsbehörden sind auf das entsprechende Instrument dringend angewiesen“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern.
Wiese sieht in dem Vorhaben ein wichtiges politisches Signal. Es sei ein „sehr wichtiges Signal“, dass man diese wichtige Einigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD noch im ersten Regierungsjahr umsetzen werde, erklärte er gegenüber der Mediengruppe Bayern. Zugleich kritisierte Wiese frühere Blockaden: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses wichtige Instrument zur Verbrechensbekämpfung jahrelang aus ideologischen Gründen von FDP und Grünen verhindert worden ist. Damit konnten viele Täter nicht ermittelt werden.“
