Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Überprüfung von AfD-Mitgliedern in den Reihen der Polizei aus. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz; einzelne Bundesländer haben daraufhin bereits Maßnahmen für den Staatsdienst angekündigt. Auch auf Bundesebene soll das Thema bei der kommenden Innenministerkonferenz behandelt werden.
GdP fordert einheitliche Regelungen
Andreas Roßkopf, Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßt die geplante Befassung der Innenminister mit dem Thema auf ihrer nächsten Konferenz. „Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig“, erklärte Roßkopf gegenüber der „Rheinischen Post“.
Bund und Länder sollen sich abstimmen
Laut Andreas Roßkopf ist ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern erforderlich. „Hier ist zwingend ein bundesweit einheitliches Vorgehen notwendig. Darauf müssten sich Länder und Bund verständigen“, betonte der Gewerkschafter in der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf die Bundespolizei ergänzte er: „Bisher gibt es aus dem Bundesinnenministerium und auch aus der Führung der Bundespolizei noch keine Vorgehensweise.“
Einstufung der AfD als rechtsextrem führt zu Debatte
Die Forderungen der Gewerkschaft stehen im Zusammenhang mit der aktuellen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. In Folge haben bereits Bundesländer wie Hessen und Bayern angekündigt, AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen zu wollen. „Klar sei, dass gerade Polizisten die Gewähr dafür bieten müssen, sich jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen“, so Andreas Roßkopf laut „Rheinischer Post“. Die Umsetzung und weitere konkrete Maßnahmen werden für die nächste Innenministerkonferenz erwartet.
