Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) fordert ein konsequenteres Vorgehen des Staates gegen Sozialleistungsbetrug und eine stärkere Zusammenarbeit der Behörden, insbesondere durch digitale Vernetzung.
Mehr Ressourcen und Schwerpunktprüfungen
Angesichts einer Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg verlangt die BDZ mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art. „Um der Lage einigermaßen Herr zu werden“, sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür notwendigen Ressourcen sowie Personal bereitstellen.
Stärkere Zusammenarbeit der Behörden
Der Gewerkschafter plädiert für „mehr Zusammenarbeit der Behörden“. Dazu gehöre auch die digitale Vernetzung der verschiedenen Institutionen. Der Zoll sollte „automatisierten Zugriff auf die Daten der Jobcenter haben und im polizeilichen Ermittlungsverbund“, fordert Liebel.
Untersuchung von Vermögenswerten
Mit Bezug auf die Frage, warum Empfänger von Sozialleistungen teure Autos besitzen könnten, äußerte Liebel die Notwendigkeit neuer Verfahren. „Wir brauchen ein Verfahren, um sozusagen das Pferd auch mal von hinten aufzusatteln und zu fragen: Woher stammen diese Vermögenswerte bei Hartz-IV-Empfängern, die sich als solche ausgeben?“, so der BDZ-Chef.
