Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht hinter dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums für strengere Abschieberegeln, während die Grünen und die Unionsfraktion unterschiedliche Meinungen dazu haben.
GdP unterstützt härtere Abschieberegeln
Die GdP unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur “verstärkten Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern” und fordert “konkrete Pflöcke” seitens der Politik, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber. “Es liegt doch auf der Hand, dass konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten und damit zu weniger Leid und Schmerz führen.” GdP begrüßt auch “erweiterte Durchsuchungskompetenzen der Länderpolizeien zur Feststellung von ausreisepflichtigen Personen”. Es obliegt den Ausländerbehörden, den Vorschlag der Bundesinnenministerin zu bewerten und umzusetzen und die Polizei ist “das letzte Glied in der Kette”.
Grüne und Unionsfraktion mit unterschiedlichen Standpunkten
Die Grünen lehnen hingegen den Vorschlag ab. “Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun”, sagte Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie ist der Meinung, dass der Ausreisegewahrsam wegen des massiven Eingriffs in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht “grundsätzlich abzulehnen” sei.
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hingegen steht hinter Faesers Vorschlag, falsche Angaben zur Identität härter zu bestrafen: “Wer die Behörden seines Gastlandes vom ersten Tag an hinters Licht führt, hat meiner Meinung nach sein Gastrecht verwirkt.” Er betonte, dass die Union bereits im Mai vorgeschlagen hatte, den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern und dass die Ampel-Koalition dies “empört abgelehnt” habe. Frei fordert mehr Befugnisse bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften.
