Gewerkschaft der Polizei lehnt Gespräche mit radikaler Klimaschutzbewegung ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nicht bereit, Gespräche mit Vertretern der radikalen Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” zu führen. Das erklärte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke nach einer Sitzung des Bundesvorstands gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Gewerkschaft sei jedoch offen für einen Dialog mit “Fridays for Future”.
Klimaschutz auf der Agenda der GdP
Kopelke betonte, dass die GdP den Klimaschutz unterstütze und sich für eine klimaneutrale Polizei einsetze. Dies beinhalte zum Beispiel den Einsatz von mehr elektrisch betriebenen Polizeifahrzeugen und die Nutzung nachhaltiger Energiequellen für polizeiliche Liegenschaften. Die öffentliche Debatte und Aktionen rund um das Thema Klimawandel seien daher verständlich.
Demokratische Spielregeln müssen eingehalten werden
Allerdings betonte der GdP-Vorsitzende, dass demokratische Spielregeln bei der “Letzten Generation” nicht eingehalten würden. Die Bewegung begehe vorsätzlich Straftaten und missbrauche das Recht auf friedliche Meinungsäußerung, wodurch belastende Polizeieinsätze provoziert würden. Die Gruppe bringe teilweise sogar bewusst falsches Verhalten von Polizisten herbei, was bereits zu Straf- und Disziplinarverfahren gegen junge Polizeibeamte geführt habe.
Keine Anwerbung von Polizeikräften durch “Letzte Generation”
Kopelke wies außerdem Anwerbeversuche der “Letzten Generation” in den Reihen der Polizei zurück. Es widerspreche der Mentalität und demokratischen Auftrag der Polizei, sich mit dem kriminellen Vorgehen der Gruppe zu solidarisieren, so der Gewerkschaftsvorsitzende.
Dialogbereitschaft mit “Fridays for Future”
Im Gegensatz dazu zeigte sich die GdP offen für einen Meinungsaustausch mit “Fridays for Future”. Kopelke erklärte, dass polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit Aktionen der Klimaschutzbewegung deutlich kooperativer verlaufen würden.
Kritischer Vorfall und Unterstützungswerbung in Nordrhein-Westfalen
Kürzlich sorgte der Fall einer Polizistin in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, die als ehrenamtliches Mitglied der “Letzten Generation” einen Vortrag an der Deutschen Hochschule der Polizei hielt. Zudem warb die Klimaschutzbewegung in NRW um Unterstützung von Polizisten.
Die GdP fordert die Aktivisten auf, sich mit ihren Anliegen an Bundeskanzler Olaf Scholz zu wenden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
