Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die bisherigen Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kampf gegen die Schleuserkriminalität als nicht ausreichend. Nach Ansicht der GdP wären spezielle Grenzkontrollen an den polnischen und tschechischen Grenzen wirkungsvollere Instrumente.
Kritik an der aktuellen Strategie
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für unzureichend. “Wir hätten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewünscht, um dann lageangepasst, flexibel und spontan an den Grenzen mit allen grenzpolizeilichen Mitteln kontrollieren zu können”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem “Tagesspiegel”.
Unzureichende Effektivität der gemeinsamen Streifen
Faeser hatte zuvor angeordnet, die Bundespolizei sollte direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien zusätzliche Kontrollen durchführen. Eine Meldung dieser Kontrollen an die EU-Kommission hielt sie für unnötig, da man mit den beiden Nachbarstaaten zusammenarbeite. Zwar seien die gemeinsamen Streifen mit den polnischen und tschechischen Kollegen “sehr sinnvoll”, so Roßkopf, doch werde dies schon seit vielen Jahren praktiziert.
Sorge um die Handhabung aufgegriffener Personen
Überdies äußerte Roßkopf Bedenken darüber, wie die polnischen und tschechischen Behörden mit aufgegriffenen Personen umgingen. Sofern Migranten, die irregulär in die EU eingereist seien, in den beiden Ländern lediglich registriert und anschließend auf freiem Fuß gelassen würden, würden diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit letztendlich doch nach Deutschland gelangen. “Dies gibt uns zu bedenken”, so Roßkopf.
