In Bezug auf Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland fordert der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein strikteres Vorgehen. Aufgrund des enormen Kräfteverschleißes bei der Polizei und der großen Belastung schlägt der GdP-Chef vor, statt großer Aufzüge nur noch kleinere, stationäre Kundgebungen zuzulassen.
Forderung nach strengeren Regeln bei Demonstrationen
Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass bezüglich der Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland strenger verfahren werden muss. Kopelke betonte, dass es angesichts des Kräfteverschleißes bei der Polizei keine großen Aufzüge geben dürfe, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren“, so der GdP-Chef.
Enorme Belastung für die Polizei
Nach Kopelkes Aussage nimmt die Belastung der Polizisten „katastrophale Ausmaße“ an und fordert dringend die Unterstützung der Versammlungsbehörden und der Politik. „Der Zulauf zu diesen Versammlungen ist groß und, das muss allen vor Augen führen, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei ist. Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden“, erklärte Kopelke.
Auftritt verbotener Symbole
Laut Kopelke seien in den letzten Tagen vermehrt „verbotene Flaggen und Symbole“ auf Versammlungen zu sehen gewesen. Diesbezüglich beteuerte er: „Die Polizei schreitet ein und nimmt Straftäter fest und beschlagnahmt Fahnen.“
Forderung an die Politik
Zudem rief Kopelke Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, die Innere Sicherheit auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu setzen. „Die Sicherheitslage in Deutschland muss Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sein“, forderte er. Insbesondere bei Diskussionen über Migration müssten die Regierungschefs auch die Auswirkungen auf die Sicherheit aller Menschen berücksichtigen.
