Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die bei Grenzkontrollen eingesetzten Polizeikräfte gefordert. Trotz der aktuellen Aufstockung der Kräfte herrsche weiterhin Handlungsbedarf, dabei wurde auch die Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Senkung der Flüchtlingszahlen in Frage gestellt.
Andreas Roßkopf fordert bessere Unterstützung für Polizeikräfte
Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, äußerte sich kritisch über die derzeitige Situation bei den Grenzkontrollen. „Da hapert es an allem: Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen“, so Roßkopf gegenüber der „Rheinischen Post“. Momentan seien über 1.600 Kräfte der Bereitschaftspolizei und weitere Kräfte von Inlandsdienststellen im Einsatz.
Wirksamkeit der Grenzkontrollen
Roßkopf zweifelte jedoch die Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Senkung der Flüchtlingszahlen an. „Das ist nicht die Lösung. Das sind Menschen, die flüchten aus größter Not, aus Afghanistan, Syrien oder der Türkei“, so der Polizeigewerkschafter. Er betonte auch, dass die hochprofessionellen und kriminellen Schleuserorganisationen nicht durch Grenzkontrollen verhindert werden könnten.
Forderung nach gesamteuropäischer Lösung
Der GdP-Vorsitzende forderte eine verstärkte Ermittlungsarbeit gegen Schleuserorganisationen und die Trockenlegung von Strukturen. Darüber hinaus hält er eine gesamteuropäische Lösung für notwendig, die einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und die Möglichkeit, bereits im Ausland einen Asylantrag für Deutschland stellen zu können, einschließt.
Zuletzt hatte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für mindestens zwei Monate über den 15. Dezember hinaus verlängert.
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